Der Vorstand der CVP des Seebezirk empfiehlt seinen Mitgliedern die Initiative für ein Burkaverbot abzulehnen und das Freihandelsabkommen mit Indonesien anzunehmen. Für das E-ID-Gesetz gibt der Vorstand der CVP des Seebezirks keine Empfehlung.

Burkaverbot

Das Egerkinger Komitee wünscht mit ihrer jüngsten Initiative die Verhüllung zu verbieten. Es macht dabei keinen Hehl daraus, dass es prinzipiell um den Verbot des Tragens einer Burka geht. Die Initiative hat zum Ziel, dem Islamismus Einhalt zu gebieten und Frauen von den Burkas zu befreien

Die CVP Seebezirk steht dem Tragen der Burka kritisch gegenüber. In unserer Gesellschaft zeigt man sein Gesicht. Zudem dient die Burka radikalen Islamisten als Symbol für ihren Kampf. Viele Frauen werden zum Tragen der Burka gezwungen. Diese Aspekte sind problematisch und zum Tragen der Burka genötigte Frauen sind davon zu befreien.

Dennoch lehnen wir mehrheitlich das Burkaverbot ab. Das Burkaverbot verfehlt das gesetzte Ziel. Frauen, die zum Tragen von Burkas gezwungen werden, dürften durch das Verbot nicht von der Burka befreit werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Burkaträgerinnen zum Verbleiben in der Wohnung verpflichtet und so weiter von der Gesellschaft isoliert werden. Auf der anderen Seite sind von der äusserst tiefen Zahl der Burkaträgerinnen– man spricht von knapp 30 Frauen in der Schweiz – die meisten Konvertitinnen, die die Burka aus Überzeugung tragen. Sie wollen also gar nicht sich des Schleiers entledigen.

Zudem kann das Verbot den Islamismus nicht wirksam bekämpfen und bietet der gefährlichen Entstehung von Parallelgesellschaften keinen Einhalt. Vielmehr befeuert das Verbot Radikale, die sich in ihrer Religion angegriffen fühlen. Islamismus ist gefährlich und muss in der Schweiz vehement bekämpft werden. Dies erreichen wir aber nicht durch ein Burkaverbot, sondern durch verbesserte Integration der muslimischen Bevölkerung. Das Verbot erreicht dementsprechend seinen Zweck nicht. Die Burka ist schliesslich ein Kleidungsstück, ein Verbot dessen gehört nicht in die Verfassung.

Freihandelsabkommen.

Die CVP Seebezirk befürwortet das Freihandelsabkommen mit Indonesien, da den Bauern in der Schweiz mit mehreren Einfuhreinschränkungen Rechnung getragen wird, erstmals eine Regulierung über das Palmöl existiert und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, dem Gewerbe nicht noch zusätzliche Steine in die Wege zu legen sind.

E-ID-Gesetz

Die CVP See befürwortet grundsätzlich immer, wenn Sektoren privatisiert werden. Dennoch haben wir Bedenken, ob die Privatisierung unserer Daten richtig ist. Dies ist eine Gefahr, auch wenn die Befürworter beteuern, dass dies nicht passieren wird. Die Argumente halten sich die Waage, weshalb wir Stimmfreigabe empfehlen.

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