Eidgenössische Abstimmung vom 23. September 2018 Die Parolen der CVP des Seebezirks: einmal ja, zweimal nein

Der Vorstand der CVP des Seebezirks fasste an der Vorstandssitzung vom 8. August 2018 die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 23. September 2018.

Der Bund soll für Velowege die gleichen Kompetenzen wie für die Wanderwege erhalten. Das ist das Ziel des «Bundesbeschlusses Velo». Es handelt sich dabei um einen Gegenvorschlag des Bundesrates zur «Velo-Initiative» von Pro Velo Schweiz, welche zurückgezogen worden ist. Die CVP des Seebezirks gibt einstimmig die Ja-Parole heraus. Sie steht ein für sicheres Velofahren. Das ist für alle Verkehrsteilnehmer optimal, denn auch Autofahrern wird durch die Förderung von Velowegen im Verkehr geholfen. Das Velo-Fahren ist umweltfreundlich und gerade auch deswegen ist dessen weitere Förderung dringend angezeigt.

Die Fair-Food-Initiative will gesunde Lebensmittel, die umweltfreundlich hergestellt werden. Das soll auch für Importe gelten. Doch wie soll das kontrolliert werden? Dafür müsste ein aufwändiges Bürokratiemonster geschaffen werden. Die Produkte werden dadurch teurer. Aus Konsumentensicht droht eine Zweiklassengesellschaft, in der sich nur noch eine obere Elite Fleisch leisten kann. Als Volkspartei kann die CVP eine solche Entwicklung nicht gutheissen. Aber auch für die Bauern und Metzger steht viel auf dem Spiel, die durch überteuertes Fleisch massive Einbussen befürchten müssen. Mit einer Gefährdung von hart arbeitenden Bauern oder Fleischfachmännern kann die CVP nicht einverstanden sein. Ohnehin stehen die in der Initiative festgeschriebenen Vorschriften für Lebensmittel im Konflikt zur nationalen und internationalen Handelspolitik.

Bäuerinnen und Bauern sollen auf dem Markt ein faires Einkommen erwirtschaften können. Der Bund soll sich für eine Erhöhung der Produzentenpreise einsetzen. Ausländische Produkte, welche den sozialen und ökologischen Bedingungen der Schweiz nicht standhalten können, sollen nicht mehr importiert werden können. Das will die Volksinitiative für Ernährungssouveränität sicherstellen. Auch diese Massnahmen würden zu einem höheren administrativen Mehraufwand und zu einer Preissteigerung für die Konsumenten führen. Die Anliegen der Initiative werden im Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit sowieso bereits berücksichtigt, ohne für Bauern eine Gefährdung ihrer Einkommensgrundlage darzustellen.

Die CVP des Seebezirks ist für Nachhaltigkeit. Diese beiden Initiativen schiessen aber über das Ziel hinaus und würden KMU und die Landwirtschaft eher benachteiligen. Deshalb gibt die CVP des Seebezirks für beide Initiativen mehrheitlich die Nein-Parole heraus.

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