Parolen CVP See: Ja zur Finanzordnung und No No-Billag

Medienmitteilung CVP See zur Abstimmung vom 4. März

Der Vorstand der CVP See lehnt die No-Billag-Initiative einstimmig ab. Sie stellt sich damit jener Initiative entgegen, welche die Gebühren für das Schweizer Radio und Fernsehen, die SRG also, abschaffen möchte.

Die CVP erachtet die Leistung der SRG für den Zusammenhalt, der vier Landesteile als wichtig, und stützt die dafür notwendige Gebühr. Unsere Direkte Demokratie mit vier Sprachteilen bedarf eines Verständnisses der lokalen Verhältnisse im ganzen Land. Berg-, Agglomerations-, Stadt- und Landwelten sind in unserem kleinen Land sehr verschieden. Davon berichtet die SRG in der notwendigen Tiefe und leitet damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung. Sie wird damit dem in der Verfassung verankerte Auftrag, die Besonderheiten des Landes und der Kantone zu berücksichtigen, gerecht: Der Artikel 93 Abs. 2 verlangt eine sachgerechte Darstellung der Ereignisse, bei der die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck gebracht wird. An diesen Auftrag ist die SRG klar gebunden.

Die CVP See schätzt und anerkennt zudem die Leistung, die der öffentliche Sender zuhanden von Behinderten erbringt. Dank Teletext und Gebärdensprache könne Tausende Schweizerinnen und Schweizer am Leben unserer Gemeinschaft teilnehmen. Diese Solidarität steht der wohlhabenden Schweizer Demokratie nur gut an. Die CVP bestätigt damit ihre liberal-soziale Haltung und stellt sich libertären und neoliberalen Ideen klar entgegen, da dieses Gedankengut kaum Rücksicht auf Minderheit und sozial Schwächere nimmt.

CVP See lehnt auch die Idee ab, dass die öffentliche Information rein kommerziell getrieben und damit nur von der Finanzierung durch Werbung, auch vom Ausland, abhängig sein soll. Die CVP findet ausserdem das Spiel mit verwirklichen Namensgebung bei Initiativen äusserst bedenklich und unserer stabilen Demokratie unwürdig.

In diesem Sinn und Geist stellt sich die Partei auch einstimmig hinter den für unser Land wichtigen Beschluss über die neue Finanzordnung 2021. Dieser Beschluss, welcher 2007 vom Parlament gefasst wurde, stellt zu 60 Prozent die Finanzierung der Aufgaben des Bundes sicher. Zur höheren demokratischen Legitimation wird diese Finanzordnung alle 15 Jahre der Bevölkerung vorgelegt.

Vorstand CVP See

 

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